Erhöhung des Entwicklungshaushaltes

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", zu dem auch die KAB-Deutschlands und das Weltnotwerk gehören, appeliert in einem offenen Brief an die Entscheider bei den Koalitionsverhandlungen, dringend eine spürbare Erhöhung des Entwicklungshaushaltes im Koaltionsvertrag festzuschreiben. Fachleute von Union und SPD halten 0,7 % vom Bruttonationaleinkommen zur Überwindung der weltweiten Armut für notwenig. Das würde eine Erhöhung um mindestens 1 Milliarde Euro bedeuten.

Sie finden diese Resolution im Anhang dieser Nachricht

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Bereits 2008 hatte der AK-Madagaskar sich im gleichen Anliegen an die Bundeskanzlerin gewandt. Der Inhalt dieses offenen Briefs an die Kanzlerin hat nichts an Aktualität verloren.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als eine der reichsten Nationen der Welt stehen wir in der Pflicht, unseren Nachbarkontinent Afrika zu unterstützen. Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung der Diözese Aachen (KAB) leistet ihren Beitrag durch die Unterstützung ihrer Partnerorganisationen auf den benachteiligten Inselstaaten Madagaskar und Kap Verde.

Trotz tatkräftiger Hilfe vieler Staaten und zahlreicher Nichtregierungsorganisationen müssen wir feststellen, dass das Leben der Menschen in Afrika von Hunger, Krankheit, Armut, Kindersterblichkeit, wirtschaftlicher Ausbeutung und den Folgen des Klimawandels bestimmt ist.

Wir sind erschrocken zu hören, wie von Europa subventionierte Lebensmittel örtliche Märkte zerstören, an den Börsen hochgetriebene Lebensmittelpreise den Hunger wachsen lassen und internationale Finanz- und Handelsstrukturen Entwicklungsländer ausbeuten und Entwicklung verhindern.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat angesichts dieser Situation den Geberländer vorgeworfen, ihre Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nicht einzuhalten

Wir fordern Sie auf:

• Kommen Sie internationalen Verpflichtungen nach und garantieren Sie, dass bei der Planung des Bundeshaushaltes die Zusage bis 2010 das Etappenziel 0, 51% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen, endlich realisiert wird. Auch im Bundeshaushalt 2009 hat die Bundesregierung mit 0,37% die ODA-Quote nicht gesteigert. Dies ist für uns als eines der wohlhabensten und wirtschaftsstärksten Länder der Welt enttäuschend und gegenüber unseren afrikanischen Partner nicht vermittelbar.

• Setzen Sie sich dafür ein, dass die europäischen Regierungen Verantwortung dafür übernehmen, das Millenniumsziel der Halbierung der Armut bis 2015 zu erreichen. Trotz eines von der EU verabschiedeten Stufenplans 0,7% des BNE bis 2015 für die Entwicklungsfinanzierung einzusetzen, musste der europäische NRO-Dachverband CONCORD feststellen, dass von 2005 bis 2010 insgesamt 75 Milliarden Euro weniger an zugesagten Hilfen aus Europa zur Verfügung stehen.

• Im November 2008 findet in Doha die zweite Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung statt. Im Monterrey-Konsens sind Sie für Deutschland die Verpflichtung eingegangen, inländische Finanzen für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. Geben Sie den bundesdeutschen Vertretern die Verpflichtung mit, dass die bundesdeutsche Regierung ihre Zusagen einhalten wird. So kann Deutschland einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, den Rückstand bei der Umsetzung der Millenniumsziele aufzuholen.

Aachen, im Herbst 2008