Koalitionsvertrag und Lieferkettengesetz

Von Euphorie war nicht die Rede, als am 11. Juni 2021 der Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, KAB, der Diözese Aachen feststellte, dass durch das am gleichen Tag verabschiedete Lieferkettengesetz in der bundesdeutschen Geschichte erstmals eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen geschaffen wurde, Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten zu schützen. Bei drei zentralen Kernbereichen des Lieferkettengesetzes haben die Unternehmerverbände und die Wirtschaftslobby in der Union – so der AK Madagaskar in seiner Erklärung - dem Gesetzgeber jedoch die Löschtaste geführt: die mittelbaren Zulieferer wurden aus dem Blick genommen, die zivilrechtliche Haftung gestrichen, die Umweltbelange tauchten kaum noch auf.
Nun heisst es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit.“