Neues zum EU-Lieferkettengesetz

Ein kritischer Kommentar: Wettbewerbsrat beschreibt Ausrichtung für das geplante Gesetz

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Datum:
Mo. 12. Dez. 2022
Von:
Andris Gulbins

Am 01.12.2022 haben die zuständigen Minister;innen des EU-Wettbewerbsrates allgemeine Ausrichtungen für ein EU-Lieferkettengesetz beschrieben. Zum show-down, was die endgültige Gesetzesvorlage eines EU-Lieferkettengesetz betrifft, wird es dann wohl im sogenannten Trilog-Prozess von EU-Rat, EU-Parlament und der EU-Kommission im Mai 2023 kommen. Zuvor wird im März auch der Rechtsausschuss der EU die eingehenden Änderungen im weiteren Verfahren aufgreifen und abstimmen.

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