Protest gegen Freihandelsabkommen der USA mit der EU

Die Grundzüge des Abkommens beschrieb EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch am 15. Nov 2013 anhand von vier Feldern. Im July 2013 habe - so De Gucht - eine erste Runde in Washington stattgefunden, die allein dem Ziel diente, Felder eines solchen Abkommens abzustecken. Nun - im Spätherbst - gehe es darum, eine "textbasierte Diskussion" zu starten. Diese Felder beschreibt er wie folgt ( es liegt keine deutsche Übersetzung seiner Presseerklärung vor )
On investment, discussions continued on comparing respective approaches to investment liberalisation and protection. There was a good degree of agreement on getting an ambitious deal while confirming the Parties' regulatory freedom to legislate in the public interest. The hope is to progress to detailed drafting of text in the rounds to come. ( Schutz der Investoren und Liberalisierung der Märkte )

On services, the EU and US compared their respective approaches on cross-border services, financial services, telecommunications and e-commerce. They also began setting out their respective market access interests in various services sectors. They agreed to discuss regulatory cooperation in financial services within the next two weeks. ( Erweiterte Marktzugänge für Dienstleistungen - Energie, Finanzprodukte etc. )

On regulatory issues, both sides agreed on the importance of horizontal rules and specific commitments in sectors. Negotiators, including regulatory experts, had a solid discussion on regulatory coherence and on possible elements for a chapter on technical barriers to trade going beyond WTO disciplines (so-called "TBT plus"). They held detailed talks on a number of sectors in which both the EU and the US are keen to enhance regulatory compatibility: medical devices, cosmetics, pharmaceuticals, chemicals, pesticides, information and communication technologies (ICT) and automobiles. More sectors may be discussed at the next round in December or in future rounds. (Abbau von Hemmnisse in Marktbereichen )

On energy and raw materials, the EU and US continued talks begun in July on how to develop a common approach to addressing the many challenges they face. Both sides see a predictable market for energy and raw materials as crucial for ensuring reliable supplies. ( Sicherung Rohstoffmärkte )

Zielpunkte des Abkommens bilden demnach die Anliegen, den transatlantischen Handel zu stärken und damit auch Wachstum generieren zu wollen. Dies soll geschehen durch den

1. Abbau sogenannter tarifärer Hemmnisse. Gemeint ist hier vor allem die "Eliminierung von Zöllen" und der Abbau bürokratischer Vorgaben in der Zollabwicklung.

2. Abbau sogenannter nicht-tarifärer Hemmnisse. Es geht hier um die Abschaffung oder die Deckelung der in der Regel von den Nationalstaaten vorgegebenen Auflagen und Vorgaben für Produkte und Dienstleistungen. Hier geht es um Regulierungsfragen in fünf Sektoren.: Biotechnologie, private Daten, Lebensmittelsicherheit, Klimapolitik und Finanzsektor.

Angestrebt wird laut EU-Kommission: ein verstärktes Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Schlüsselwort in der Diskussion bildet damit die "Erleichterung von Marktzugängen" für mögliche Investoren. "Buy National"-Auflagen der amerikanischen Regierung verhindern Marktzugänge für europäische Investoren und auch Finanzdienstleister klagen über die im Vergleich zu Europa höhere Regulierung der Finanzmärkte. Andererseits erschweren europäische Verbraucherschutzauflagen und -standards den Zugang für amerikanische Unternehmen auf den europäischen Märkten ( von der Auszeichnungspflicht gentechnisch bearbeiteter Produkte bis hin zur Lebensmittelverarbeitung und -hygiene).

Das Abkommen setzt dabei auf eine zweiphasige Abstimmung der an der Entwicklung beteiligten Staaten und der Wirtschaft.

Die Phase des Vertragsabschlusses:

1. Die mit einen Mandat versehene EU-Kommission handelt mit der US-Regierung unter Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen den Vertragstext mit seinen in den benannten fünf Sektoren benannten Problemstellung aus.

2. Über das EU-Parlament findet dann eine Verabschiedung des Vertrages statt - mit einer dann auch rechtlichen Bindung für die Nationalstaaten. Nachträgliche Änderungen einzelner Vertragsregelungen bedürfen dann der Zustimmung aller Vertragspartner.

Die Umsetzung des Vertrages:

Das TTIP will Investoren Marktzugänge eröffnen oder erleichtern. Darum sollen Investoren einen besonderen Schutz erhalten und ihnen Klagemöglichkeiten vor einem internationalen Schiedsgericht eröffnet werden, wenn aus ihrer Sicht Nationalstaaten den Investoren Zugänge versperren. ( Investor-Staat-Klagen)

Campact schreibt dazu

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.